1.Allgemeines

Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere Bedingungen zu Grunde, sie werden durch die Auftragserteilung/ Abschluß des Kaufvertrages oder die Annahme der Lieferung anerkannt. Abweichende Bedingungen des Abnehmers die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere Bedingungen gelten insbesondere auch für Folgegeschäfte, ohne daß es einer nochmaligen ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

Sollten eine oder mehrere der nachfolgenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

2. Angebot und Vertragsabschluß

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und verpflichten uns nicht zur Auftragsannahme. Für angebotene Lieferware behalten wir uns Zwischenverkauf vor. Der Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Bestätigung des Auftrages unsererseits zu Stande oder durch Auslieferung der Ware. Unsere Angestellten sind nicht befugt mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des Schriftlichen Vertrages hinausgehen . Auskünfte und Empfehlungen unserer Mitarbeiter binden uns erst mit unserer schriftlichen Bestätigung.

2.2 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

3. Preise

Unsere Preise sind freibleibend und verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Quadratmeterpreise bei Fliesen verstehen sich für die Stückzahl, die im Fachverband und in der statistischen Auswertung, sowie in den FZ-Preislisten, allgemein für einen Quadratmeter zu Grunde gelegt werden. Bei Kunstharzbeschichtungen gelten die im Produktdatenblatt genannten Verbrauchswerte.

4. Sortierung Keramische Fliesen

Keramische Fliesen werden in folgender Weise sortiert 1. Sortierung entsprechen der DIN/EN-Norm. An die erste Sortierung können normale Anforderungen hinsichtlich einwandfreiem Scherben, Oberfläche, Sauberkeit und Schönheit der Glasur gestellt werden. Kleine Mängel, geringe Form- und Farbabweichungen der einzelnen Fliesen sind zulässig, so weit sie bei sachgemäßer Verlegung das Gesamtbild nicht beeinträchtigen.

Mindersortierung oder andere nicht der 1. Sortierung zugehörige Fliesen sind Fliesen mit deutlich erkennbaren Fehlern, welche nicht als 1. Sorte bezeichnet werden können. Die Erfüllung von Güteanforderungen nach der DIN / EN-Norm ist nicht Voraussetzung.

5. Lieferzeiten

5.1 Lieferfristen können nur schätzungsweise und unverbindlich angegeben werden und gelten erst mit dem Tage als verbindlich vereinbart, an dem wir dem Käufer dies bestätigen.

5.2 Wesentliche Lieferverzögerungen infolge Fabrikationsstörungen, Streiks, Energieversorgungsproblemen usw. sind dem Kunden mitzuteilen. Derartige Liefer- und Leistungsverzögerungen haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurück zu treten.

5.3 Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Käufer unverzüglich benachrichtigen.

6. Verzug

6.1 Haben wir die Verzögerung und Unterbrechung der Lieferung zu vertreten, so kann der Käufer eine angemessene Nachfrist setzen und, wenn diese erfolglos abläuft, vom Vertrag zurücktreten. Das gleiche Recht steht dem Käufer zu, ohne das es einer Nachfristsetzung bedarf, wenn die Lieferung unzumutbar verzögert wird. Aufträge mit Abruffrist können bei nicht rechtzeitiger Annahme der Ware, nach einer einwöchigen Nachfrist, von uns ungültig erklärt werden.

6.2 Der Käufer hat Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1/2% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz durch uns.

7. Verpackung und Ladekosten

Unsere Angebotspreise verstehen sich einschließlich Ladekosten für Waggon- und Lastzug-Versand. Bei Kartonverpackungen sind die Verpackungsspesen in unseren Preisen enthalten. Im allgemeinen verladen wir alle Produkte auf Euro-Paletten. Diese berechnen wir, sofern nicht die entsprechende Anzahl Tauschpaletten zurückgegeben wird, zu den Selbstkosten. Bei frachtfreier Rücksendung in einwandfreiem Zustand schreiben wir diesen Betrag in voller Höhe gut. Für Post- und Stückgutversand berechnen wir an Verpackungsspesen 3% vom Bruttowarenwert und zusätzlich eventuell verwendete Kartons, Kisten oder Verschläge, die wir zu den Selbstkosten in Rechnung stellen. Bei frachtfreier Rücksendung von Kisten oder Verschlägen innerhalb 14 Tagen in gutem Zustand schreiben wir zwei Drittel des berechneten Wertes wieder gut. Die Kosten des Rücktransportes von Verpackungsmaterial gehen zu Lasten des Käufers, auch wenn wir gemäß Verpackungsordnung zu Rücknahme verpflichtet sind.

8. Lieferung

8.1 Für Lieferungen des Verkäufers ist die Verladestelle Erfüllungsort. Die Lieferung erfolgt an die vereinbarte Stelle. Bei geänderter Anweisung trägt der Käufer die Kosten.

8.2 Bei Anlieferung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Abnehmer mit der Übergabe der Waren an unseren Versandbeauftragten über. Erfolgt die Anlieferung durch uns selbst geht die Gefahr mit dem Verlassen des Werkes oder des Lagers auf den Abnehmer über. Diese Regelung des Tragens der Gefahr ist unabhängig davon wer die Kosten der Versendung nach dem Vertrag zu tragen hat.

8.3 Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit schwerem LKW befahrbaren Anfuhrstraße. Verläßt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretende Schäden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen. Wartezeiten werden dem Käufer berechnet.

9. Zahlungsbedingungen

9.1 Bei Barverkauf ist der Kaufpreis sofort bei Empfang der Ware zur Zahlung fällig.

9.2 Bei Verkauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag zahlbar 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde. Insbesondere sollen anstelle von §284 Abs.3 BGB weiterhin die Regelungen der Absätze 1 und 2 des BGB gelten.

9.3 Unsere Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen richten sich nach unserer bestehenden Warenkreditversicherung bei Euler Hermes Kreditversicherungs- AG. Eine Lieferung oder Leistung auf Rechnung erfolgt nur nach positiver Kreditmitteilung in einer in der Kreditmitteilung festgesetzten Höhe. Für einen eventuell darüber hinausgehenden Auftragswert liefern od. leisten wir erst nach erfolgter Vorauskasse bzw. Abschlagszahlung oder nach Vorlage einer Zahlungsbürgschaft auf erste Anforderung einer Deutschen Großbank.

9.4 Die Gewährung eines Skontos hat zur Voraussetzung, daß keine älteren Rechnungen zur Zahlung offenstehen.

9.5 Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem entsprechenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann geringer anzusetzen, wenn uns der Käufer eine geringere Belastung nachweist; weisen wir einen höheren Schaden nach so ist dieser Maßgebend.

9.6 Nur schriftlich von uns anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung fälliger Zahlungen. Mängelrügen entbinden den Auftraggeber nicht von der fristgerechten Begleichung der Rechnung, so weit wir dem Auftraggeber eine Bankbürgschaft über den eingeklagten Betrag zur Verfügung stellen, die bis 14 Tage nach Rechtskraft des Urteils über die Mängelrüge gültig ist und zur Sicherung des Gegenanspruches aus der Mängelrüge dient. Soweit der Käufer im Rechtsstreit unterliegt trägt er die Kosten der Bankbürgschaft. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

9.7 Wenn vorstehende Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden oder wenn sich die Zahlungsweise des Abnehmers uns oder anderen Gläubigern gegenüber verschlechtert, werden unsere Forderungen sofort fällig.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis der Käufer sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrentsalto bezahlt hat. Zugriffe Dritter, insbesondere Pfändungen seitens anderer Gläubiger sind uns sofort mitzuteilen.

10.2 Bei Zahlungsverzug, bei Eintritt einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers, bei Eröffnung des gerichtlichen oder außergerichtlichen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers können wir, ohne vom Vertrag zurückzutreten, Rückgabe der Sache oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte verlangen, wobei die Kosten des Rücktransportes vom Käufer zu tragen sind. Das gleiche gilt, wenn nach der Lieferung bei uns begründete Zweifel über Zahlungsfähigkeit oder Zahlungsbereitschaft entstehen.

10.3 Der Käufer darf die vom Eigentumsvorbehalt betroffene Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter veräußern, bzw. weiter verarbeiten. Er darf sie weder an Dritte verpfänden noch als Sicherheit übereignen. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für uns vor, ohne das uns daraus Verpflichtungen entstehen. Diese Sachen treten somit in unser Eigentum, bei einer Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit uns nicht gehörenden Sachen in unser Miteigentum nach den § 947,948 BGB und werden vom Käufer für uns verwahrt. Die bei Weiterveräußerung oder Weiterverarbeitung unseres Eigentums entstehenden Forderungen tritt der Käufer schon jetzt in Höhe desjenigen Betrages, mit dem unsere hierbei verwandte Vorbehaltsware von dem Käufer in Rechnung gestellt wird oder in Sammelrechnungen kalkuliert ist, mit Rang vor dem Rest an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Käufer ist verpflichtet auf unser Verlangen die Namen der Drittschuldner sowie die oben bezeichneten Beträge uns anzugeben. Wählen wir auf Aufforderung des Käufers durch schriftliche Erklärung diesen gegenüber aus dem uns abgetretenen Forderungen auch solche aus die neben der Vorausabtretung an uns auch an andere Lieferanten abgetreten sind, so sollen die Forderungen allen Vorausgläubigern im Verhältnis ihrer Forderungen gegenüber dem Drittschuldner zustehen, sofern sich die einzelnen Vorausabtretungen gegenseitig beeinträchtigen.

10.4 Der Käufer hat uns abgetretene, von ihm aber eingezogene Forderungen zur Abdeckung seiner fälligen Verpflichtungen sofort zu überweisen, bis dahin aber in seinen Büchern diese Gegenstände als Fremdbestände für uns zu kennzeichnen und treuhänderisch zu verwahren.

10.5 Übersteigt der realisierbare Wert der eingeräumten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen aus Liefergeschäften um mehr als 20% sind wir insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe verpflichtet. Als Wert sind, sofern wir nicht den niedrigeren realisierbaren Wert der Vorbehaltsware nachweisen die Einkaufspreise des Käufers oder bei Verarbeitung der Vorbehaltsware die Herstellungskosten des Sicherungsgutes bzw. des Miteigentumsanteils anzusetzen, jeweils abzüglich eines Sicherheitsabschlages von 20% wegen möglicher Mindererlöse.

11. Warenrücknahme und Annahmeverzug

11.1 Grundsätzlich ist die Rücknahme von gelieferten Waren ausgeschlossen. Bei freiwilliger Rücknahme der von uns gelieferten Materialien haben wir Anspruch auf Ausgleich für Infolge des Vertragsschlusses getätigter Aufwendungen in Höhe von 20% des vereinbarten Kaufpreises, falls nicht der Käufer einen geringeren uns entstanden Schaden nachweist.

11.2 Nimmt der Käufer nach Ablauf einer von uns zu setzenden Nachfrist die Ware nicht ab oder verweigert er die Annahme, können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

11.3 Warenreste werden nicht zurückgenommen. Wir sind nicht verpflichtet, ohne Genehmigung zurückgesandte Ware anzunehmen. Wir sind berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Absenders zurück zusenden oder zu lagern.

12. Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

12.1 Wir übernehmen die Gewährleistung dafür, daß die von uns vertriebenen Fliesen und Kunstharzbeschichtungen den Merkmalen der DIN / EN entsprechen. Infolge der Besonderheit der Herstellung wird jedoch eine Gewähr dafür, daß die Lieferungen in der Farbe völlig gleichmäßig ausfallen oder mit vorgelegtem Handmuster genau übereinstimmen, nicht übernommen. Geringfügige Abweichungen berechtigen nicht zur Mängelrüge. Für die nicht in 1. Sortierung gelieferten Fliesen übernehmen wir keine Gewähr.

12.2 Muster und Proben geben nur den durchschnittlichen Ausfall der Ware wieder. Handelsübliche oder zumutbare Abweichungen der gelieferten Ware hierzu sowie handelsüblicher Bruch und Schwund können nicht beanstandet werden.

12.3 Der Käufer hat die Ware und Ihre Verpackung sofort bei Anlieferung/Abholung zu prüfen. Alle erkennbaren oder offensichtlichen Mängel, Transportschäden, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind unverzüglich spätestens jedoch 5 Tage nach Lieferung/ Abholung in jedem Falle aber vor Weiterveräußerung, Verbrauch oder Verarbeitung der Fliesen schriftlich anzumelden und zu rügen. Beanstandungen, die nach Ablauf der Rügefrist vorgetragen werden, können von uns abgelehnt werden.

12.4 Für verdeckte Mängel übernehmen wir die Gewährleistung, wenn sie uns unverzüglich nach ihrer Feststellung und innerhalb der Gewährleistungsfrist gemeldet werden. Unter Abweichung von der gesetzlichen Regelung beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beim Vorlegen von verdeckten Mängeln 5 Monate.

12.5 Bemängelte Ware ist vom Käufer bis zur endgültigen Klärung zur Vermeidung von Beschädigungen sachgemäß einzulagern und zu unserer Besichtigung bereit zuhalten.

12.6 Eine Beanstandung wegen Lieferung einer fehlerhaften Ware erstreckt sich nur auf den Ersatz der mangelhaften Ware. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung hat der Käufer nach seiner Wahl Anspruch auf Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, wegen Mängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen.

12.7 Jede Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer die Ware unsachgemäß lagert oder behandelt. Für Handhabungsmängel der gelieferten Ware beim Käufer übernehmen wir keine Gewähr. Etwas anders gilt nur dann, wenn der Käufer nachweist, daß dies auf einen Mangel der gelieferten Ware zurückzuführen ist. Wird ein beanstandete Ware ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung entfernt, lehnen wir jegliche Gewährleistung für die von uns gelieferte Ware ab.

12.8 Kunstharzbeschichtungen, Fugendichtstoffe sowie Keramische Erzeugnisse, die als Bodenbeläge verwendet werden unterliegen generell, wie alle Bodenbelagsstoffe einem Verschleiß. Da dieser Faktor außerhalb unseres Einflußbereiches liegt, kann für daraus resultierenden Abrieb keine Gewähr geleistet werden. Wir übernehmen jedoch Gewähr dafür, daß unsere Produkte den angegebenen Verschleißklassen entsprechen. Für die Handelswahl, Mindersorte, 2. und 3. Sorte übernehmen wir keine Gewährleistung.

12.9 Jede über die vorstehenden Bestimmungen hinausgehende Haftung sowie alle sonstigen und weitergehenden Ansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verzug, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß, unerlaubter Handlung, Gefährdungshaftung usw., es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Steht dem Käufer danach im Falle des Verzuges oder der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung ein Schadensersatzanspruch nicht zu, so hat er unter Ausschluß aller anderen Ansprüche ein Rücktrittsrecht. Eine Haftung für Folgeschäden ist außer bei Zusicherung ausgeschlossen.

12.10 Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichen Güternah- und Fernverkehres oder durch sonstige Verkehrsträger hat der Käufer die notwendigen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen.

12.11 Der Käufer übernimmt die Haftung für Beschädigungen außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes, die beim befahren auf Weisung oder mit Duldung des Kunden entstehen. Dies umfaßt Beschädigungen am Fußweg, der Einfahrt oder am Hofgrundstück. Weiterhin ist der Kunde verantwortlich für eventuell notwendige behördliche Genehmigungen zum Abstellen der Ware auf Gehwegen und dergleichen.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

13.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Gera.

13.2 Anwendbar ist ausschließlich deutsches Recht.

13.3 Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis, auch im Wechsel- und Schecksachen ist Gera vereinbart. Dies gilt auch für Streitigkeiten betreffend des Zustandekommens und der Gültigkeit des Vertrages.

Stand 01.01.06